BGH: Erben haften für Hausgeld
27.08.2013

Erben und Erbengemeinschaften haften generell für Hausgelder der WEG nach dem Erbfall

Wir haben vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (www.bundesgerichtshof.de) ein Grundsatzurteil erstreiten können. Mit seiner Entscheidung vom 05.07.2013 (Az. V ZR 81/12) hat der BGH die spannende Frage geklärt, dass Erben und Erbengemeinschaften generell für die nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) begründete Wohngeldschulden  begründeten Hausgelder und Sonderumlagen haften, da es sich um Eigenverbindlichkeiten handelt. Hierfür – und das ist die Ausnahme, für welche der Erbe die volle Beweislast hat – muss dem Erben das Halten der Wohnung (Sondereigentums)als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden. Eine solche Zurechnung ist generell dann gegeben, wenn der Erbe die Erbschaft angenommen hat, bzw. die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und der Erbe faktisch die Möglichkeit zusteht, die Wohnung zu nutzen. Um der Haftung zu entgehen muss der Erbe daher nachweisen, dass er faktisch die Wohnung nicht nutzen kann. Dies ist beispielsweise dann gegeben, wenn die Wohnung (das Sondereigentum) mit Rechten Dritte, wie z.B. Nießbrauch belegt ist, und der Erbe hieraus keinen Nutzen ziehen kann (Mietzins oder andere Erträge).


Dieser Beitrag wurde erstellt von: Rechtsanwalt Urs Breitsprecher
Aus dem Rechtsgebiet: #Wohnungseigentümerrecht