Die salvatorische Klausel- bitte nicht in AGB! • v. Woedtke & Partner
15.07.2015

Die salvatorische Klausel- bitte nicht in AGB!

Betrachtet man allgemeine Geschäftsbedingungen verschiedener Unternehmen, wird man feststellen, dass überwiegend alle über eine sogenannte „Salvatorische Klausel“ verfügen. Dies ist unverständlich, da diese Klausel bestenfalls unschädlich ist, im ungünstigsten Fall eine Abmahngefahr darstellt.
Man unterscheidet dabei zwischen der Erhaltung- und der Ersetzungsklausel.
Eine Erhaltungsklausel sieht wie folgt aus:
„Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen, oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.“
Solch eine Klausel ist unbedenklich, aber auch überflüssig, da sich die Rechtsfolge bereits aus § 306 I BGB ergibt. Zudem ist § 139 BGB gegenüber § 306 I BGB subsidiär, so dass der erstere auch nicht abbedungen werden muss (was man auch häufig in AGB wieder findet).
Eine Ersetzungsklausel sieht dagegen so aus:
„Sollten eine Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen, oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so ist sie durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten in zulässiger Weise am nächsten kommt.
Diese Klausel zielt darauf ab, § 306 II BGB zu verdrängen und die unwirksame AGB durch eine gerade noch zulässige Auffangregelung zu ersetzen. Dies kommt jedoch einer geltungserhaltenden Reduktion gleich und ist daher unwirksam. . Das gilt selbst dann, wenn der Verwender die Ersatzklausel bereits konkret formuliert.
Oft findet man auch eine Kombination aus der Erhaltungs- und der Ersetzungsklausel. Nach dem BGH kommt dann der sog. „Blue Pencil Test“ zur Anwendung, so dass die Ersetzungsklausel gestrichen wird. Zudem kann die Klausel auch gegen das Transparenzverbot verstoßen gem. § 307 I 2 BGB, wenn ein Zusatz wie z.B. „soweit gesetzlich zulässig“ eingefügt wird.

Nina Fuhr, LL.M.
- Rechtsanwältin -


Dieser Beitrag wurde erstellt von: Rechtsanwalt Urs Breitsprecher
Aus dem Rechtsgebiet: #Wirtschaftsrecht