Halteempfehlung zu Wertpapieren kann Anlageberatung sein • v. Woedtke & Partner
29.07.2015

Halteempfehlung zu Wertpapieren kann Anlageberatung sein

Auch die Beraterempfehlung, ein von einem Bankkunden bereits gehaltenes Wertpapier nicht zu verkaufen, kann eine Anlageberatung im rechtlichen Verständnis darstellen.
Dies hat das OLG Frankfurt am Main in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Berufungsurteil vom 20.02.2015 (Aktenzeichen 10 U 180/13) herausgestellt. Ein Beratungsvertrag sei jedenfalls dann gegeben, wenn eine Bank dem Kunden auf dessen Bitte um Hilfe bei einer konkreten Anlageentscheidung einen Rat, insbesondere eine bestimmte Verhaltensempfehlung gibt. Auf die Frage, ob Bank und Kunde persönlich oder telefonisch in Kontakt getreten sind, komme es dabei nicht an.
Im vorliegenden Fall hatte unsere Mandantin durch einen Sparplan seit den 80er Jahren kontinuierlich eine Position in dem offenen Immobilienfonds DEGI Europa aufgebaut. Im Oktober 2008, beunruhigt durch die Finanzkrise, bat sie ihren Bankberater um Rat, ob die Fondsanteile noch sicher seien oder zur Vermeidung von Verlusten verkauft werden sollten. Der Berater antwortete, bei offenen Immobilienfonds könne nichts passieren. Über das liquiditätsbedingte Schließungsrisiko bei dieser Anlageklasse informierte er nicht. Die Anlegerin behielt die Anteile. Nur wenige Wochen später setzte die Fondsgesellschaft erstmals die Anteilsrücknahme aus. Mittlerweile befindet sich der Fonds in Abwicklung.
Das OLG hat einen Beratungsvertrag bejaht. Deshalb hätte die Bank nach der neueren Rechtsprechung des BGH über das generelle Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds informieren müssen. Da dies nicht geschehen ist, wurde der Kundin derjenige Betrag zugesprochen, den sie bei einem Verkauf der Anteile am Tag der Folgeberatung hätte erzielen können. Hiervon abgezogen wurden lediglich die danach geleisteten Ausschüttungen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Rechtsanwalt Carsten Heise
aus dem Rechtsgebiet: Bankrecht


Dieser Beitrag wurde erstellt von: Rechtsanwalt Urs Breitsprecher
Aus dem Rechtsgebiet: #Bankrecht